Bestimmtheitsanforderungen an Allgemeinverfügung, die wegen der Corona-Pandemie, Ausnahmen vom ArbZG für die „kritische Infrastruktur“ zulässt, Antragsbefugnis einer Gewerkschaft hinsichtlich verfügter Ausnahmen von tarifdispositiven Vorschriften
Versammlungsrecht, Protestcamp, Infrastruktureinrichtungen (Feldküche, große Zelte), Abstände zwischen Schlafzelten, Abhänghöhe für Fahnen und Transparente
Versammlungsrecht, Protestcamp, Infrastruktureinrichtungen (Feldküche, große Zelte), Abstände zwischen Schlafzelten, Abhänghöhe für Fahnen und Transparente