Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsrecht: Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ohne Vorbefassung der Eigentümerversammlung unzulässig

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Staats- und Verfassungsrecht

Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Darlegungslast des Netzbetreibers hinsichtlich der Betriebsnotwendigkeit seines Umlaufvermögens; Verzinsung des negativen Eigenkapitals; Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Rückstellungen als Besonderheit des Geschäftsjahres – SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH

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Medizinrecht

Abgrenzung zwischen Reparatur und Instandhaltung eines Eigenheims zur Erstaustattung der Wohnungseinrichtung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Premiumliner“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Baurecht

Baugenehmigungspflicht für die Errichtung einer Stützmauer

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Familienrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz bei tatsächlicher Leistungserbringung

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Arbeitsrecht

Umkleidezeiten als Arbeitszeit – Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden

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