Arbeitsrecht

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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Steuerrecht

Streit um Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für selbständige Handelsvertreter

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Voraussetzungen des § 32 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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Steuerrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung

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Europarecht

Rücknahme der Waffenbesitzkarte für Waffensammler

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verletzung von Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) infolge Abschiebung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem insoweit mangelnde Rechtswegerschöpfung

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Baurecht

Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung im Hinblick auf eine faktische hintere Baugrenze

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