IT- und Medienrecht

Grundstücksanschluss, Prozeßbevollmächtigter, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Grundstückseigentümer, Widerspruchsverfahren, Entwässerungseinrichtung, Kostenerstattungsbescheid, Kostenerstattungsanspruch, Entwässerungssatzung, Entwässerungsanlage, Empfangsbekenntnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Ausführungsplanung, Hausanschlußleitung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Erstattungsanspruch, Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis

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Baurecht

Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung

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Patent- und Markenrecht

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Verfahrenssprache –; ursprüngliche, der Erteilung zu Grunde liegenden Verfahrenssprache Englisch – Verteidigung in einem vorangegangenen Patentnichtigkeitsverfahren in deutscher Sprache – der nunmehr angegriffene Patentanspruch existiert nur noch in deutscher Sprache – Verteidigung in der Verfahrenssprache Deutsch – nicht übereinstimmende Formulierung in den Anmeldeunterlagen – offensichtliche Unrichtigkeit – stillschweigende Korrektur durch den Fachmann);

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Baurecht

Zur Erschließung eines Grundstück hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und der Abwasserbeseitigung

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Baurecht

Zugehörigkeit zu einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung

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Baurecht

Anspruch auf Genehmigung der Entfernung von zwei Thujen und einer Tanne

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Steuerrecht

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

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