Verkehrsrecht

Einwand der Unfallmanipulation nach Verkehrsunfall in Italien

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Europarecht

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe – Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen arglistiger Täuschung bei seiner Bewerbung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Versagung einer Billigkeitsmaßnahme (§§ 163, 227 AO 1977) bzgl der Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen gem § 10a GewStG mit Art 3 Abs 1 GG – hier: keine Verletzung

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Strafrecht

Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes

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Verwaltungsrecht

Kürzung einer landwirtschaftlichen Betriebsprämie wegen Verstoßes gegen Umbruchverbot

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Medizinrecht

Versorgung mit notwendigem Verbrauchsmaterial durch die Krankenkasse

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Steuerrecht

Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Steuerhinterziehung, Bescheid, Beamte, Einspruch, Einkommensteuer, Finanzamt, Rechtsanwalt, Einkommensteuerbescheid, Zustellung, Strafsache, Testament, Die Fortbildung des Rechts, Nichtzulassung der Revision, Fortbildung des Rechts

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