Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Miniaturbohrfutter“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzanspruch, Berufung, Unfall, Versicherer, Mehrbedarf, Schadensereignis, Versicherungsnehmer, Behandlungskosten, Leistungen, Feststellungsklage, Anspruch, Kenntnis, Notwendigkeit, Anlage, entsprechende Anwendung, Gelegenheit zur Stellungnahme, zwei Wochen

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Strafrecht

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Behandlung von Tatsachen zur Ausfüllung der Merkmale einer terroristischen Vereinigung als allgemein- und gerichtskundig

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IT- und Medienrecht

Zurückweisung einer Gehörsrüge betr. BGH-Entscheidung über die Vergütungspflicht für PCs mit eingebauter Festplatte

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

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