kennzeichen Archive | Seite 15 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juli 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)“ – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung – Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben

Urteil | 15. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutz gegen die Vollstreckung staatlicher Forderungen durch die Finanzämter nach der Abgabenordnung

Urteil | 1. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anzuwendendes Recht auf das dingliche Rechtsgeschäft an einer Sache

Urteil | 6. Mai 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rufbeeinträchtigung bei Nennung fremder Marke in eigener Werbung

Urteil | 19. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung für das Abschleppen und die Inverwahrungnahme eines Bootsanhängers

Urteil | 13. April 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme wegen eines Schwertransports

Urteil | 6. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kennzeichenmissbrauch: Gewerbeuntersagung wegen missbräuchlicher Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen an Privatpersonen

Urteil | 23. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines unbefugt abgestellten und deshalb abgeschleppten Fahrzeugs

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.