kind Archive | Seite 12 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Sachaufklärung im familiengerichtlichen Verfahren über die Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsentzugs mit Fremdunterbringung – lediglich telefonische Anhörung des betroffenen Jugendlichen begründet bei anderweitiger, hinreichend sicherer Entscheidungsgrundlage des Fachgerichts keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG)

Urteil | 7. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache – fachgerichtliche Sachentscheidung über Beschleunigungsrechtsbehelfe (§§ 155b, 155c FamFG) lässt Rechtsschutzbedürfnis auch für Verfassungsbeschwerde entfallen

Urteil | 4. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kind, Vaterschaft, Wirksamkeit, Ehe, Adoption, Zeitpunkt, Anerkennung, Anfechtung, Mutter, Vater, Geburt, Auslegung, Ungleichbehandlung, Elternteil, Geburt des Kindes, Sinn und Zweck, Anerkennung der Vaterschaft

Urteil | 3. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Eintragung, Syrien, Berichtigung, Eltern, Vollmacht, Feststellung, Vertretung, Ehe, Zeitpunkt, Nachweis, Heiratsurkunde, Unrichtigkeit, Unterschrift, Standesamt, Geburt des Kindes, Beurkundung der Geburt, Arabische Republik Syrien

Urteil | 3. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lebensmittelrecht, Ethylenoxid, 2-Chlorethanol, Untersagung des Inverkehrbringens, Sperrung der im Lager befindlichen Ware, VO (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, Johannisbrotkernmehl (KontrollVO), VO (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen, Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (BasisVO), VO (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ZusatzstoffVO)

Urteil | 3. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung, schwerwiegende Gründe im Verhalten der Sorgeberechtigten, wiederholter Verstoß gegen das Quarantänegebot für Kontaktpersonen von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen, Anhörungspflicht

Urteil | 3. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei familiärer Lebensgemeinschaft

Urteil | 2. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Jugendamt, Entlassung, Vormund, Vormundschaft, Kind, Sachgrund, Pflegschaft, Voraussetzungen, Mutter, Notwendigkeit, Zusammenarbeit, Ausschluss, Wechsel, Kinder, vertrauensvolle Zusammenarbeit, Sinn und Zweck, Art und Weise

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.