Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Pflicht der Eltern zum Kindesumgang (§ 1684 Abs 1 BGB) mit Blick auf Elternverantwortung (Art 6 Abs 2 S 1 GG) grds gerechtfertigt – Abgrenzung gegenüber BVerfGE 121, 69 hinsichtlich der Rechtfertigung der Androhung einer zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht durch fachgerichtlichen Hinweis gem § 89 Abs 2 FamFG – Verfassungsbeschwerde gegen Umgangsregelung mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

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Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverbundverfahren: Berücksichtigung des Unterhaltsfreibetrags für ein Kind bei dessen Betreuung im paritätischen Wechselmodell

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Familienrecht

Kindeswohl, Auskunft, Schuljahr, Kind, Antragsteller, Unterhaltspflicht, Jugendamt, Auskunftsanspruch, Verfahren, Anspruch, Umgang, Missbrauch, Erteilung, Elternteil, elterliche Sorge, berechtigtes Interesse, Vermeidung von Wiederholungen

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Verwaltungsrecht

Disziplinarklage, Lehrkraft, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften, Sexualisierte Chatnachrichten mit Spybilder von minderjährigen Schülerinnen

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Medizinrecht

Unterlassen einer Äußerung einer Schulleiterin, Ärztliches Zeugnis zum Nachweis der Erkrankung eines Schulkinds, Berücksichtigung der durch die ausstellende Ärztin öffentlich geäußerten Haltung zu Corona-Maßnahmen bei Würdigung des ärztlichen Zeugnisses

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Verwaltungsrecht

Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 bei einem außerhalb des Verfolgerstaats geborenen Stammberechtigten.

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