Arbeitsrecht

Kostenersatz für notwendige auswärtige Unterbringung von Berufsschülern

mehr lesen

Familienrecht

Gewöhnlicher Aufenthalt von Kindern bei Übersiedlung in anderen Mitgliedsstaat

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Gewährung von Abschiebungsschutz

mehr lesen

Erbrecht

Unterlassung der Verwertung eines Nachlassgrundstücks durch einen Testamtentsvollstrecker

mehr lesen

Familienrecht

Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung

mehr lesen

Familienrecht

Berücksichtigung von Kindern als Haushaltsmitglieder für eine Sozialwohnung bei getrennt lebenden Eltern

mehr lesen

Familienrecht

Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren – zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene sorgerechtliche Entscheidung

mehr lesen