kläger Archive | Seite 1035 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Werbungkosten eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst – altes Reisekostenrecht

Urteil | 13. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei erstmals in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Nachweismängeln für bestimmte Betriebsausgaben

Urteil | 13. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.05.2020 VI R 4/18 – Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten)

Urteil | 13. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Urteil | 13. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Hundesteuer als Jahresaufwandssteuer – Rechtmäßigkeit einer Stichtagsregelung in Hundesteuersatzung

Urteil | 13. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlende örtliche Zuständigkeit für den Einbürgerungsantrag

Urteil | 13. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung für die Umzäunung von Hopfengärten

Urteil | 13. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.