Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – schuldhafte Fristversäumung – Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur eigenverantwortlichen Ermittlung des Fristendes

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Baurecht

Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung von umweltschädlichen Gütern

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran)

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Verwaltungsrecht

Darlegungsanforderungen an Verlust des Freizügigkeitsrechts

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IT- und Medienrecht

Berichtigungsbeschluss, Berichtigung, Rückrufaktion, Tatbestand, Motorsteuergerät, Software

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtverfolgung

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Baurecht

Feuerstättenschau, Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Sachverhaltsermittlung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Bezirksschornsteinfeger, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Schriftsätze, Kostenentscheidung, Zwangsgeldandrohung, Keine Klageänderung, Bevollmächtigter, Unverletzlichkeit der Wohnung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Inaugenscheinnahme, Duldungsverfügung, Kehr- und Überprüfungsordnung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Dachgeschoss

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Europarecht

Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem Verbraucherkreditvertrag

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