Verwaltungsrecht

Abgewiesene Klage im Streit um begehrte Feststellung von Abschiebungsverboten

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Verkehrsrecht

Kein Nutzungsausfall bei schon vor dem Unfall fehlender Fahrtüchtigkeit des Unfallwagens

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Flurbereinigungsverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Keine Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Verpflichtungsklage, Untätigkeitsklage, Prozeßkostenhilfeverfahren, Vermessungsamt, Flurkarte, Kostenentscheidung, Katasterunterlagen, Wiederaufgreifensgründe, Verwaltungsverfahren, Befähigung zum Richteramt, Berufungszulassung, Streitwert, Parteigutachten

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IT- und Medienrecht

Dieselskandal – Keine sittenwidrige Schädigung nach adhoc-Mitteilung

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Steuerrecht

Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Artzuschlag, Überwiegende gewerbliche Nutzung (verneint)

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen

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