IT- und Medienrecht

Betriebsuntersagung eines „Dieselskandal“-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an Rückrufaktion

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Baurecht

Rechtsschutz gegen Lichtimmissionen – Verpflichtung einer Gemeinde zur Veränderung von Straßenlaternen

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Verwaltungsrecht

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines faktischen Inländers

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Medizinrecht

Erfolglose Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung

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Bankrecht

Unklare Belehrung über Widerrufsrechte in Verbraucherdarlehensvertrag

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeantrag: Notwendige Angaben zur Finanzierung des Lebensunterhalts; Angabe regelmäßiger freiwillige Zuwendungen Dritter

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten für Fristversäumnis – Begründetheit: Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – mündliche Verhandlung und Entscheidung trotz Antrags auf Vertagung der mündlichen Verhandlung – erheblicher Grund für Nichterscheinen des Klägers – amtsärztlicher Nachweis für Verhandlungsunfähigkeit

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