kläger Archive | Seite 1670 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Oktober 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Öffentlichkeit eines Erörterungstermins – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – unterlassene Rüge bei anschließender mündlicher Verhandlung – Verlust des Rügerechts – unzureichende Sachaufklärung des Gerichts – nicht rechtskundig vertretener Beteiligter – Obliegenheit zur Rüge bei durchgeführten Ermittlungen – keine Ermittlungspflicht bei Behauptungen ohne konkrete Anhaltspunkte – Zurückweisung eines zusätzlichen Beistands – Darlegungsanforderungen

Urteil | 17. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Geh- und Fahrtrecht vermittelt keinen Nachbarrechtsschutz

Urteil | 17. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Erledigung der Zwangsgeldandrohung in Baueinstellungsbescheid durch Fertigstellung der Arbeiten

Urteil | 17. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

Urteil | 17. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unklare Identität kann zur Versagung der Beschäftigungserlaubnis führen

Urteil | 17. Oktober 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsunfälle, AGB-DDR, Schadensersatzpflicht

Urteil | 17. Oktober 2018

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Einigung nach vollstreckbarem Urteil – Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

Urteil | 17. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abweisung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhanldung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.