Europarecht

Zum Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz

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Baurecht

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils in Bezug auf immissionsschutzrechtlich relevante Gutachten

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Verwaltungsrecht

Darlegungsanforderungen an den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung von Beweisanträgen im Asylprozess

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Verwaltungsrecht

Wasserrechtliche Anordnung zur Errichtung einer Fischaufstiegshilfe

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Strafrecht

Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

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Baurecht

Keine endgültige Erfüllungsweigerung des Werkunternehmers trotz unberechtigter Leistungseinstellung

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