Sozialrecht

Voraussetzungen für das Merkzeichen RF bei Inkontinenz und Gehbeeinträchtigung

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Sozialrecht

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes Urteil

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Verkehrsrecht

Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussicht

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – eigenmächtige Übertragung eines Gutachtensauftrags auf andere Personen – Gutachtenerstellung in Gemeinschaftsarbeit

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Baurecht

Nachbarklage gegen Änderungsbaugenehmigung

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IT- und Medienrecht

Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software („Volkswagen“)

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Verwaltungsrecht

Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots in den Kosovo wegen Erkrankung des Kindes

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