Sozialrecht

Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Pflegegeld nach der Übergangsregelung des § 123 SGB XI

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Verwaltungsrecht

Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften

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Steuerrecht

Keine Wie-Beschäftigung bei Beauftragung eines anderen Unternehmers trotz Mitwirkung bei der zu erbringenden Leistung wegen fehlender Fremdnützigkeit

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Ausweisung eines Vaters eines deutschen Kindes

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Arbeitsrecht

Kein Mehrwert für in Abfindungsvergleich übernommene Verpflichtung zur Beendigung eines die Kündigung betreffenden Verwaltungsverfahrens

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