Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

mehr lesen

Baurecht

Gewidmete Straßenflächen als Anknüpfungspunkt für naturschutzrechtliche oder auch waldrechtliche Schutztatbestände

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Mitgliedschaft in einem Rockerclub

mehr lesen

Bankrecht

Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erfassung auch der nicht mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche von der Hemmungswirkung; Verjährungshemmung bei Zustellung der Klageschrift „demnächst“)

mehr lesen

Bankrecht

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens

mehr lesen

Verkehrsrecht

Erstattungsanspruch eines Bundeslandes für an einen Straftatverletzten erbrachte Rentenleistungen: Behandlung der Grundrente; Grundsätze für eine Prognoseentscheidung zur Bemessung des Erwerbsschadens

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Vornahme einer quantitativen sensorischen Testung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – Darlegungsanforderungen

mehr lesen