kläger Archive | Seite 777 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

Urteil | 14. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen

Urteil | 14. Oktober 2020

Verwaltungsgerichte, SGB VIII, Hilfe zur Erziehung, Bevollmächtigter, Aufgaben des Jugendamts, Beweisantrag, Eingliederungshilfe, Selbstbeschaffung, Geeignetheit, Altverfahren, Systemversagen, Schriftsätze, Verwaltungsgerichtsentscheidungen, Selbstbeschaffte Maßnahme, mündlich Verhandlung, Einschätzungsspielraum, Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Ablehnungsbescheid, Selbstbeschaffte Hilfe, Leistungsberechtigter

Urteil | 14. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kindesmutter, Ausweisungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte, Untersuchungshaft, Nach Haftentlassung, Gefährliche Körperverletzung, Aufenthaltsverbot, Strafvollstreckungskammer, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisungsverfügung, Ausweisungsgrund, Beabsichtigte Ausweisung, Ausweisungsschutz, Türkische Staatsangehörige, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Unerlässlichkeit, Kostenentscheidung, Strafrechtliche Verurteilung

Urteil | 14. Oktober 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsinteresse an einer Klage auf Feststellung eines Zustimmungserfordernisses der Hauptversammlung nach Vollzug des Vorstandsbeschlusses

Urteil | 14. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Medizinische Versorgung in Italien

Urteil | 14. Oktober 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

SGB VIII, Verwaltungsgerichte, Bevollmächtigter, Aufgaben des Jugendamts, Beweisantrag, Elternhaus, Eltern minderjähriger Kinder, Therapie der Eltern, Kinder und Eltern, Elternmithilfe, Elternvertretung, Ein Elternteil, Elterngespräch, Eintritt der Volljährigkeit, Volljährigkeitsalter, Eingliederungshilfe, Junge Volljährige, Hilfe zur Erziehung, Mitwirkungspflichten, Selbstbeschaffung

Urteil | 14. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Verzicht auf Kündigungsschutzklage

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.