Arbeitsrecht

Keine Erledigungsgebühr ohne besondere Mitwirkung an Erledigung

mehr lesen

Baurecht

Keine Rechtsverletzung des Nachbarn bei Bau eines Wohnhauses im unbeplanten Innenbereich, wenn sich das Vorhaben entsprechend “einfügt” – Kein spezieller Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn aufgrund der Dimension des Bauvorhabens

mehr lesen

Sozialrecht

Keine Ausbildungsförderung für Studium an einer griechischen Privathochschule mit Erwerb eines Bachelorgrads im Franchise-Verfahren

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf die Möglichkeit der ausnahmsweisen Auferlegung von Mutwillenskosten gegenüber dem Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Frage der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

mehr lesen

Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheid für Windenergieanlagen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausweisung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund mehrfacher rechtskräftiger Verurteilungen

mehr lesen