IT- und Medienrecht

Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess – Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger

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Steuerrecht

Fehlende Antragsbefugnis des Pächters eines Grundstücks gegen dem Nachbar erteilte Baugenehmigung

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Baurecht

Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Verlegung und Ausbau einer Bundesstraße

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Baurecht

Versagung der Genehmigung zur Einleitung von Grundwasser in das öffentliche Kanalnetz

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Arbeitsrecht

Festsetzung der Versorgungsbezüge – Keine Berücksichtigung der Zeiten des freiwilligen sozialen Jahres

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Verwaltungsrecht

Zwangsgeld gegen Gaststätte wegen Verstoßes gegen Auflage hinsichtlich der Laustärke des Musikangebots

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