Steuerrecht

Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

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Europarecht

Adventskalender mit Elektronikbauteilen als Baukastenspielzeug

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Europarecht

Anhörungsrüge wegen Nichterwähnung des Parteivorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen

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Baurecht

Gebührenbefreiung für Gemeinde bei Bau kultureller Einrichtung

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Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung

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Arbeitsrecht

Übernahme in das Beamtenverhältnis – Ausnahme von der Höchstaltersgrenze

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Arbeitsrecht

Fiktive Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglieds

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