klägerin Archive | Seite 672 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juni 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Kausalität der Täuschung für Vertragsschluss bei Kenntnisnahmemöglichkeit – Abgasskandal

Urteil | 10. Juni 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Pflegeversicherung: Zu den Voraussetzungen der Verhinderungspflege

Urteil | 9. Juni 2020

Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen Verjährung von Ansprüchen gegen den Kraftfahrzeughändler: Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit entscheidungserheblicher Rechtsfragen

Urteil | 9. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung – dienstliche Beurteilung für einen bestimmten Beurteilungszeitraum

Urteil | 9. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Kuba: Unbegründete Asylrechtsklage

Urteil | 8. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer nigerianischen Asylbewerberin

Urteil | 8. Juni 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Bescheid, Unterkunft, Bewilligung, Verwaltungsakt, Heizung, Mietvertrag, Leistungsbewilligung, Wohnung, Untermietvertrag, Bewilligungsbescheid, Erstattung, Mutter, Widerspruch, Kosten der Unterkunft, Unterkunft und Heizung, Sicherung des Lebensunterhalts

Urteil | 5. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung eines groben Missverhältnisses (§ 275 Abs 2 BGB) des Aufwands zur Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines Nachbargrundstücks – Ausführungen zum Missverhältnis zwischen Verkehrswert und Aufwand vorliegend nicht ausreichend

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.