klägerin Archive | Seite 718 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Elterngeld – Anspruchsberechtigung – Inlandswohnsitz – vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie – Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland – Schwerpunkt der Lebensverhältnisse – Prognose zu Beginn des Bezugszeitraums – Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände – keine Bindung an die Feststellung des Wohnsitzes in steuerrechtlichen Kindergeldverfahren – richterliche Überprüfung – kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung – sozialgerichtliches Verfahren – Prognose als hypothetische Tatsache – Prognoseentscheidung der Tatsacheninstanz – Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen – Kontrollmaßstab im Revisionsverfahren – Verfassungsrecht – Inlandsbezug – Erziehung und Betreuung des Kindes im Inland – sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis – Rumpfarbeitsverhältnis

Urteil | 27. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern – Unionsbürgerschaft – formelles Freizügigkeitsrecht – Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen – Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde – materielles Freizügigkeitsrecht – keine Prüfungskompetenz der Elterngeldbehörden – keine Beschränkung durch erforderliche Arbeitserlaubnis für Staatsangehörige von Beitrittsstaaten – sozialgerichtliches Verfahren – Sprungrevision – kein Vertretungszwang für Zustimmungserklärung

Urteil | 27. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Auskunftsanspruch nach Verlust von Unterlagen im Kartellschadensersatzverfahren

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.