Europarecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.1.2020 – XI R 26/19 (XI R 5/17): Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite)

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Medizinrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2019 XI R 23/19 (XI R 23/15) – Zur Steuerbefreiung von medizinischen Analysen durch eine GbR)

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 18/18 – Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen – Aktivtausch)

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Steuerrecht

Unzulässige Klage aufgrund fehlender Unterschrift

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Europarecht

Schadensersatz im Zusammenhang mit der Rückgabe eines von dem sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

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Verkehrsrecht

Kein Schadensersatz infolge Fehlens einer Preisvereinbarung über Mietfahrzeug

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kinderrückhaltesystem“ – zur Patentfähigkeit

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