Arbeitsrecht

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit – Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Teils 2 und 3 SGB 6

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Sozialrecht

(Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung – Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 und in § 307d SGB 6)

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Steuerrecht

Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag

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Verwaltungsrecht

Keine Anerkennung eines Sturzes beim Bäcker anlässlich einer Dienstreise als Dienstunfall

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Baurecht

Nachbarklage – Notwegerecht

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Spendergehäuse mit einem Spenderteil“ – zur Patentfähigkeit

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Bankrecht

Abschluss eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Anwendbarkeit der Regelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung; Verwirkung des Widerrufsrechts

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