Baurecht

Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte

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Medizinrecht

Öffnung der Tür eines Wohnwagens durch Feuerwehr zur Tierrettung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Abfindung, Gesellschafterversammlung, Berufung, Frist, Beteiligung, Pflichteinlage, Agio, Anspruch, Zahlung, Filmfonds, Gesellschafter, Gutachten, Schiedsklausel, Gesellschaftsvertrag, kein Anspruch, Bestimmung durch Dritten, Erhebung der Einrede

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Baurecht

Grunddienstbarkeit: Auslegung der Berechtigung zur Mitbenutzung einer Anlage auf dem dienenden Grundstück

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Verwaltungsrecht

Keine Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

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Arbeitsrecht

Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche – Bildung eines Durchschnittseinkommens

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