klägerin Archive | Seite 983 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Saugfähiges, mindestens dreilagiges Papierprodukt und Verfahren zu seiner Herstellung“ – zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis des Fachmanns im Nichtigkeitsverfahren

Urteil | 2. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Darlegungsanforderungen – keine Besetzungsrüge auf Verdacht – Erfragen der Geschäftsverteilung und etwaiger Verhinderungen bei Gericht – Mitwirkung des geschäftsplanmäßigen Vertreters – erforderliche Darlegung des Nichtvorliegens eines Vertretungsfalls – Anhörungsfrist des § 153 Abs 4 S 2 SGG – sozialgerichtliches Verfahren)

Urteil | 2. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Ausbildungskosten von Soldaten nach Kriegsdienstverweigerung

Urteil | 2. April 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsänderung Personalwohnung in allgemeine Wohnung im Außenbereich – Erfordernis eines Augenscheins

Urteil | 2. April 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vertrag über Metallbauarbeiten

Urteil | 2. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Interne Fluchtalternative für tschetschenische Volkszugehörige

Urteil | 1. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Urteil | 1. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 19/18 R

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.