Verfahren auf Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Äußerungen des Teilnehmers eines Treffens einer Arbeitsgruppe des European Telecommunication Standards Institute als der Neuheit abträglicher naheliegender Stand der Technik – CQI-Bericht
Nigeria, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine drohende Reviktimisierung wegen Zwangsprostitution, keine Gefahr der Beschneidung (FGM) bei Rückkehr, subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint), fehlende Vorlage eines aktuellen ärztlichen Attests