Sozialrecht

Einzahlungsverpflichtung in den Pflegeausbildungsfonds (verneint), Verletzung von Mitwirkungspflichten (verneint), Schätzung der Berechnungsgrundlagen, Neugründung einer ambulanten Pflegeeinrichtung, materiell-rechtlicher Begründungsmangel

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Sozialrecht

Einzahlungsverpflichtung in den Pflegeausbildungsfonds (verneint), Verletzung von Mitwirkungspflichten (verneint), Schätzung der Berechnungsgrundlagen, Neugründung einer ambulanten Pflegeeinrichtung, materiell-rechtlicher Begründungsmangel

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Sozialrecht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschwerde, Auslegung, Zustellung, Klage, Zulassung, Zwischenstreit, Zeitpunkt, Verwalter, Partei, Verwalterin, Schriftsatz, Auflage, Klageerhebung, Klageschrift, sofortige Beschwerde, Vermeidung von Wiederholungen, von Amts wegen

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Europarecht

Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses

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Europarecht

Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses

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Verwaltungsrecht

DR Kongo, unzulässige Verpflichtungsklage, Rücknahmefiktion des Asylantrags, Abschiebungsverbote (verneint)

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Verwaltungsrecht

Rücknahmefiktion wegen Nichterscheinen zur Anhörung im Rahmen eines Asylverfahrens

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