Steuerrecht

Ablehnung eines Antrags auf Beiladung, Glücksspielrecht, notwendige Beiladung (verneint), einfache Beiladung (verneint)

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Arbeitsrecht

Unzulässige Streitwertbeschwerde, Streitwertfestsetzung von Amts wegen, Streitwert für eine wasserrechtliche Duldungsanordnung

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Arbeitsrecht

Erinnerung, Antrag auf Herabsetzung des gesetzlichen Streitwerts in Asylsachen

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Europarecht

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung: Sittenwidrigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems

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Europarecht

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung: Sittenwidrigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems

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Europarecht

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung

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Europarecht

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung

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