Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieter, Einstandspflicht, Versicherungsnehmer, Berufung, Versicherungsvertrag, Versicherungsbedingungen, Mutwilligkeit, Auslegung, Versicherer, Mietkaution, Miete, Versicherung, Mietausfallschaden, Wohnung, Gelegenheit zur Stellungnahme, vereinbarte Miete, ersichtlichen Umfang

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausschluss vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung, schwerwiegende Gründe im Verhalten der Sorgeberechtigten, wiederholter Verstoß gegen das Quarantänegebot für Kontaktpersonen von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen, Anhörungspflicht

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Antragsgegner, Antragsteller, Schriftsatz, Antragsschrift, Sicherheit, Unterlagen, Nachteil, Zeitschrift, Tatsache, rechtswidrig, unerheblich, Bezug, dargelegt, Bezeichnungen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Beschwerde, Software, Streitwert, Schadensersatzanspruch, Deckungszusage, Verletzung, Pflichtverletzung, Sperrung, Nutzung, Zivilverfahren, Zahlung, Anspruch, Kosten des Rechtsstreits, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Nutzung von

mehr lesen

Arbeitsrecht

Massenentlassung – Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

mehr lesen

Europarecht

Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft

mehr lesen