Strafrecht

Überprüfung einer Sperrerklärung gegenüber dem Strafgericht

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins bei Gefahr für Leib und Leben des Schuldners – Folgenabwägung

mehr lesen

Medizinrecht

Kein Abschiebungsverbot mangels konkreter Gefahr für Leib und Leben

mehr lesen

Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Eintritt der Tatvollendung; Mindestwert für eine „Sache von bedeutendem Wert“

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Von einer allgemein mangelnden Schutzfähigkeit oder -willigkeit des serbischen Staates kann nicht ausgegangen werden

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine systematische staatliche Verfolgung gegenüber Angehörigen ethnischer Minderheiten in Serbien

mehr lesen