Arbeitsrecht

Zur Bestimmung der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei Klagen auf Begründung eines Beamtenverhältnisses

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Arbeitsrecht

Berichtigung eines offensichtlichen Diktat- oder Schreibversehens

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Strafrecht

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans; Pflicht des Verwalters zur Aufstellung eines jährlichen Wirtschaftsplans

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Medizinrecht

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Substantiierungserfordernis bei Attesten betreffend psychische Störungen

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Verwaltungsrecht

Zwischenentscheidung im Eilverfahren – „Hängebeschluss“

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