Sozialrecht

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

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IT- und Medienrecht

Zum Mitverschulden bei einem Schadensersatzanspruch gegen Beamte wegen Dienstpflichtverletzung

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Baurecht

Straßenausbaubeitrag – Vorteilsrelevante Inanspruchnahme einer Ortsstraße

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Verkehrsrecht

Keine Haftung des Unfallverursachers für unverhältnismäßige Aufwendungen, hier: Reparaturkosten in dreifacher Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei privatrechtlichem Hausverbot

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat

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