leitsatz Archive | Seite 770 von 1738 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Algerien: Islamische Strafvorschriften hinsichtlich Ehebruch knüpfen nicht an asylrelevanten Verfolgungsgrund an, sondern bezwecken die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Urteil | 10. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage eines Flüchtlings aus Sierra Leone

Urteil | 10. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter Nichtabwendung des Schadens

Urteil | 10. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Doppelgarage als unselbstständiges Nebengebäude

Urteil | 7. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Schadensersatz aus Dienstpflichtverletzung

Urteil | 7. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde Gege Ablehnung der Wiederaufnahme

Urteil | 7. September 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten bei an die Grenze herangebauter Terrassenüberdachung

Urteil | 6. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zulage für die Wahrnehmung des höherwertigen Amtes eines Polizeiobermeisters bei der Bundespolizei

❮
1
…
767
768
769
770
771
772
773
…
1.738
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.