leitsatz Archive | Seite 774 von 1738 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 iVm § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG

Urteil | 29. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein tatsächliches Abschiebehindernis wegen Vorenthalten eines Passes

Urteil | 29. August 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungsanlage für die Errichtung eines Wintergartens

Urteil | 29. August 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Auferlegung zukünftiger Instandhaltungskosten auf Eigentümer durch Beschluss

Urteil | 29. August 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Kostenerinnerung gegen die Ablehnung der Festsetzung einer Erledigungsgebühr

Urteil | 29. August 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Maßstab für die Benutzungsgebühren für eine Entwässerungseinrichtung

Urteil | 29. August 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Klage eines Insolvenzverwalters gegen die Kommanditisten auf Rückzahlung empfangener Ausschüttungen

Urteil | 28. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur relativen Unwirksamkeit einer während der Verfahrensaussetzung ergangenen Entscheidung im gerichtlichen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.