Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht – Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in Höhe eines bestimmten Betrages durch das LSG – Verbot der reformatio in peius – fehlende Anschlussberufung – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Schulbegleitung – Nachrang der Sozialhilfe – Hilfen außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit
Revisionszulassung; Anforderungen an eine mitgliedstaatliche “Opt-out”-Regelung für freiwillige Mehrarbeit im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus
Revisionszulassung; Anforderungen an eine mitgliedstaatliche “Opt-out”-Regelung für freiwillige Mehrarbeit im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus