meldung Archive | Seite 2 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten

Urteil | 24. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anwendung der Vermutungsregel des Art. 21 Abs. 5 der Whistleblower-RL vor Ablauf der Umsetzungsfrist

Urteil | 24. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anwendung der Vermutungsregel des Art. 21 Abs. 5 der Whistleblower-RL vor Ablauf der Umsetzungsfrist

Urteil | 9. Februar 2021

Fachpsychiatrisches Gutachten, Dienstunfallrecht, Dienstunfallfolge, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Ablehnungsbescheid, Angststörung, Befähigung zum Richteramt, Schriftsätze, Einholung eines Gutachtens, Kein Gutachten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Kostenentscheidung, Aufhebung, Rechtsmittelbelehrung, Grad der Schwerbehinderung, Behördliche Verfahrenshandlung, Streitwertfestsetzung, Verdachtsdiagnose

Urteil | 9. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf bestimte Ermittlungsschritte wegen Folgen eines Dienstunfalls

Urteil | 3. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

GLP-Bescheinigung, Antrag des Antragsgegners, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsvorschriften, Compliance, GLP-Erklärungen, Gute Laborpraxis, Antragstellers, Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Grundsätze der guten Laborpraxis, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Mitgliedstaaten, Behördenakten, Behördenverfahren, Chemikaliengesetz, Berufsausübung, Befähigung zum Richteramt, Richtlinienkonforme Auslegung, Vorbeugender Rechtsschutz

Urteil | 3. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Meldung eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Vorschriften der Guten Laborpraxis an die GLP-Bundesstelle

Urteil | 29. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankengeldanspruch trotz verfristeter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.