Steuerrecht

Keine sonstige Leistung bei Verpflichtung des Grundstücksveräußerers zur mietverbilligten Überlassung von Wohnraum

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatzanspruch, Mieter, Betriebskostenabrechnung, Sonderzahlung, Wohnung, Mietvertrag, Miete, Genehmigung, Anspruch, betrug, Erteilung, Zahlung, Verfahren, Staffelmiete, berechtigtes Interesse, vereinbarte Miete, schriftliche Vereinbarung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Berufungsurteils; Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete und maßgebender Ermittlungszeitpunkt

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Berufungsurteils; Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete und maßgebender Ermittlungszeitpunkt

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Mieter, Einkommen, Arbeitgeber, Behinderung, Kaufpreis, Gesundheitszustand, Umzug, Revision, Leistungen, Berufung, Wohnung, Auslegung, Gutachten, berechtigtes Interesse, Zulassung der Revision, formelle Wirksamkeit

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Baurecht

Normenkontrollklage, Entscheidung durch Beschluss, Antragsbefugnis, Konkurrenzschutz

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