Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers – Voraussetzungen einer Kündigung innerhalb der Probezeit – Voraussetzungen einer treuwidrigen oder sittenwidrigen Kündigung
VerfGH Koblenz: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die Landesregierung parlamentarischen Anfrage – fehlendes Klarstellungsinteresse mangels vorheriger Konfrontation der Antragsgegnerin mit dem Vorwurf der Verfassungsrechtsverletzung
Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl der Nichtbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage – Unzulässigkeit des Antrags wegen Überschreitung der Hauptsache sowie mangels Darlegung schwerer Nachteile
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, kein Anspruch auf Unterlassen oder Rückgängigmachung einer unter (behaupteter) Verletzung des Mitbestimmungsrechts zustande gekommenen Maßnahme
