Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Versetzung

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltsverbot, Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Georgien, Ausreisefrist

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Verwaltungsrecht

Zustellungen an Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “pIOM” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Rechtswidrige Asylverfahrenseinstellung wegen fehlerhafter Zustellung

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Strafrecht

Mitteilung über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch: Anforderungen an die Erfüllung der Protokollierungspflicht

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