Müller Archive | Seite 13 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 – Neubeginn der Beratung und Entscheidung in neuer Senatsbesetzung (§ 15 Abs 3 S 2 BVerfGG) nach Richterwechsel

Urteil | 21. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung einer gewässeraufsichtlichen Anordnung wegen einer mängelbehafteten Heizöllagerungsanlage

Urteil | 29. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Urteil | 29. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Urteil | 20. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 2 Nr 1 EEG 2014 (Beschränkung des “Landschaftspflegebonus” für Bestandsanlagen auf Landschaftspflegematerial iSd Anl 3 Nr 5 BiomasseV) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig – schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der Energieerzeugung mittels “Landschaftspflegemais” nicht dargelegt – zudem überwiegendes gesetzgeberisches Änderungensinteresse an Korrektur einer Fehlentwicklung

Urteil | 16. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Verletzung eines Kindes durch einen Gabelstapler; entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs

Urteil | 4. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Begründung innerhalb der Antragsfrist

Urteil | 19. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren – kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens – Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.