nachweis Archive | Seite 14 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis darüber, dass die betroffene Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann, § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG, Zweifel an der Glaubhaftigkeit der bescheinigten Kontraindikation bzgl. einer Masernimpfung, keine Verlängerung der Frist zur Erfüllung der Nachweispflicht gem. § 20 Abs. 10 Satz 1 IfSG bei einem Wechsel zwischen Gemeinschaftseinrichtungen i. S. v. § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG

Urteil | 28. Mai 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung, Asservatenbereinigung, Staatsanwaltschaft, Spruchrichterprivileg, Rechtspfleger, Amtspflichtverletzung

Urteil | 19. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligungsvoraussetzungen für Eigenheimzulage, Zeitpunkt des Wohnungsbezugs, Erweiterte Meldebescheinigung, Verwaltungspraxis der Zulagengewährung

Urteil | 19. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Zulassungsantrag: Eigenheimzulage

Urteil | 5. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Zuweisung eines Marktstandes auf dem Viktualienmarkt wegen rückständiger Gebühren

Urteil | 5. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Zuweisung eines Marktstandes auf dem Viktualienmarkt wegen rückständiger Gebühren

Urteil | 26. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung, Ausweisung, Zulassungsgründe nicht dargelegt

Urteil | 26. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mangelnde Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.