norm Archive | Seite 150 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Behandlungskosten, Zwangsvollstreckung, Bereicherung, ungerechtfertigt, Verkehrsunfall, medizinischen Rehabilitation, Anspruchsübergang

Urteil | 18. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Übersendung eines Jahresberichtes des Betreuers

Urteil | 18. Dezember 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Urteil | 17. Dezember 2019

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) – Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) – hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung im Falle Zugewanderter fraglich

Urteil | 12. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Anwendbarkeit von § 6 UmwRG in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne

Urteil | 12. Dezember 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung des Urteilstenors

Urteil | 11. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Divergenzzulassung bei der Anwendung von Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder

Urteil | 9. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Offenbare Unrichtigkeit, Berichtigung, Urteil

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.