Sozialrecht

Doppelleistungen, Erfüllungsfiktion, Erstattungsanspruch, Erwerbsminderungsrente, Übergangsgeld

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Sozialrecht

Rentenversicherung: Reichweite der Erfüllungsfiktion des § 116b Abs. 3 SGB VI

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung, Einrichtung, Hinweis, Bedeutung, Sicherung, Verhandlung, Rechtssache, Vollstreckbarkeit, Darstellung, Beklagte, Fortbildung, Feststellungen, Rechtsprechung, Erfolg, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Familienrecht

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung, Bescheid, Kennzeichnung, Konsum, Justizvollzugsanstalt, Strafvollstreckungskammer, Genehmigung, Rechtsbeschwerde, Therapie, Medien, Aufhebung, Drogenkonsum, Unterbringung, Strafvollzug, konkrete Gefahr, gerichtliche Entscheidung, innerer Zusammenhang

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Medizinrecht

Betreibensaufforderung, fiktive Klagerücknahme, Zurückverweisung

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Medizinrecht

Sozialgerichtsverfahren: Keine ordnungsgemäße Betreibensaufforderung bei bloß pauschaler und nicht konkretisierter Aufforderung zur Stellungnahme

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