Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (abgelehnt), Offensichtlich missbräuchliches Ablehnungsgesuch, Bloße Wiederholung von bereits in der Vergangenheit mehrfach gestellten Ablehnungsgesuchen ohne weitere Begründung
Erlöschen Niederlassungserlaubnis, Ausweisung eines Staatenlosen wegen mehrfacher Vermögensdelikte, Reiseausweis für Staatenlose, Gehörs- und Aufklärungsrüge
Gebühren für die Benutzung einer Obdachlosenunterkunft, Unzulässige Klage, Auslegung des Klageantrags, Subsidiarität der Feststellungsklage, Fehlender Gebührenbescheid, Versand einer Rechnung
