Oberbayern Archive | Seite 2 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

staatliche Kenntnisprüfung gemäß § 37 ÄApprO, Aufhebung der Prüfungsentscheidung, Mitteilung des Nichtbestehens der Kenntnisprüfung durch den Vorsitzenden der Prüfungskom-mission als Verwaltungsakt (bejaht), nachträgliche rückwirkende Bestellung eines Mitglieds der Prüfungskommission unzulässig, Unterschreitung der vorgegebenen Mindestprüfungsdauer, Unzumutbarkeit der unverzüglichen Rüge des Verfahrensfehlers in der mündlich-praktischen Prüfung

Urteil | 18. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung, Antrag (abgelehnt)

Urteil | 18. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung, Antrag (abgelehnt)

Urteil | 7. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsrecht der Ärzte, Erfolgreiche Beschwerde, Untersuchungsanordnung gerichtet auf Bestimmung der THC-COOH-Konzentration und Durchführung einer psychiatrischen Untersuchung, Weigerung des Arztes, Anordnung des Ruhens der Approbation, Teilbarkeit der Untersuchungsanordnung verneint

Urteil | 14. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsrecht der Ärzte, Widerruf der Approbation, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs, Einrichtung für ambulantes Operieren, Mängel bezüglich Hygiene und Infektionsprävention, Mängel bezüglich der Patientensicherheit, Missachtung behördlicher Anordnungen, maßgebliche Sach- und Rechtslage, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern wegen rechtlicher Alternativlosigkeit des Approbationswiderrufs

Urteil | 14. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Approbation als Arzt

Urteil | 26. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sachverständige, Kostenentscheidung, Klageantrag, Rechtsmißbrauch, unlauterer Wettbewerb, mündlich Verhandlung, Ordnungshaft, Geschäftliche Handlung, Sicherheitsleistung, Klageerweiterung, Prozeßbevollmächtigter, Wettbewerbswidrigkeit, Streitwert, Kostentragungspflicht, Wiederholungsgefahr, Ordnungsgeld, Schriftsätze, Klageabweisung, Klagebefugnis

Urteil | 26. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Führung einer Bezeichnung als “Medien-Filmsachverständiger” bei Bestellung als Sachverständiger für „Film- und Fernsehproduktionen“

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.