Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

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Medizinrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage, Nicht angezeigte Versammlung, Polizeiliche Identitätsfeststellung

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Medizinrecht

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Identitätsfeststellung

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Verwaltungsrecht

Polizeirecht, Sicherstellung einer Musikanlage, Lärmbelästigung, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

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Verwaltungsrecht

Polizeirecht, Sicherstellung einer Musikanlage, Lärmbelästigung, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

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Strafrecht

Inhaltliche Anforderungen an Beschlussgründe nach § 72 OWiG

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Strafrecht

Inhaltliche Anforderungen an Beschlussgründe nach § 72 OWiG

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