Urteil | 28. April 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) mehr lesen
Urteil | 23. April 2021 Medizinrecht LEXNET Redaktion Fortsetzungsfeststellungsklage, Nicht angezeigte Versammlung, Polizeiliche Identitätsfeststellung mehr lesen
Urteil | 23. April 2021 Medizinrecht LEXNET Redaktion Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Identitätsfeststellung mehr lesen
Urteil | 14. April 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Polizeirecht, Sicherstellung einer Musikanlage, Lärmbelästigung, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch mehr lesen
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Urteil | 9. März 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Inhaltliche Anforderungen an Beschlussgründe nach § 72 OWiG mehr lesen
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